Das ändert sich in der Pflege

Das ändert sich in der Pflege

Das neue Jahr bringt wichtige Neuerungen bei der Pflegeversicherung. Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) findet hier ein grundlegender Systemwechsel statt. Pflegedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen können sich freuen: Die Leistungen werden verbessert, der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert und das Verfahren zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit auf eine neue verbesserte Grundlage gestellt.

Was heißt Pflegebedürftigkeit und welche Veränderungen gibt es?

Pflegebedürftig sind Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung im Alltag dauerhaft auf Hilfe angewiesen sind. Sie benötigen Unterstützung bei täglichen Verrichtungen. Dabei standen bislang körperliche Einschränkungen und der in Minuten gemessene Hilfebedarf im Vordergrund. Das benachteiligte insbesondere Menschen, die beispielsweise an einer Demenzerkrankung leiden. Ihre eingeschränkte Alltagskompetenz musste extra festgestellt werden, damit sie einzelne Leistungen der Pflegeversicherung beziehen konnten, wie allgemeine Beaufsichtigung und Betreuung.

Damit ist jetzt Schluss. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert in der Pflegeversicherung, wer in welchem Umfang Leistungen beziehen kann. Ab 01. Januar 2017 orientiert sich dieser Begriff der Pflegebedürftigkeit nun am tatsächlichen und umfassenden Unterstützungs- und Hilfebedarf. Pflegeleistungen werden künftig daran gemessen, wie selbständig die Betroffenen bei der Bewältigung ihres Alltags sind. Es spielt dabei keine Rolle mehr, ob körperlichen oder psychischen Einschränkungen im Vordergrund stehen und welche Hilfeleistungen gemessen als Zeitanteil tatsächlich erbracht werden. Zu bewerten ist allein, ob die Person die jeweilige Aktivität praktisch durchführen kann. Alle Pflegebedürftigen erhalten damit einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen

Dazu werden die bisherigen drei Pflegestufen in bedarfsgerechtere und neu konzipierte fünf Pflegegrade überführt, die ab dem 01. Januar 2017 gelten.

Versicherte, die am 31.12.2016 bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werden am 01. Januar ohne neue Antragstellung und ohne erneute Begutachtung aus den bisherigen Pflegestufen in die neuen Pflegegrade übergeleitet. Hierfür gilt folgende Überleitungsformel:

Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad. Pflegebedürftige, bei denen eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden automatisch zwei Pflegegrade höher eingestuft. Die Leistungsbeträge werden angehoben. Niemand wird durch die Umstellung schlechter gestellt:

von nach
Pflegestufe 0 Pflegegrad 2
Pflegestufe I Pflegegrad 2
Pflegestufe I mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 3
Pflegestufe II Pflegegrad 3
Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 4
Pflegestufe III Pflegegrad 4
Pflegestufe III / Härtefall Pflegegrad 5
Pflegestufe III mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 5

Die Hauptleistungsbeträge der Pflegeversicherung betragen ab dem 1. Januar 2017 (in Euro):

Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5
Geldleistung ambulant 316 545 728 901
Sachleistung ambulant 689 1298 1612 1995
Entlastungsbetrag
ambulant (zweckgebunden)
125 125 125 125 125
Leistungsbetrag stationär 770 1262 1775 2005

Aufgrund der oben genannten Überleitungsformel und den neuen Hauptleistungsbeträgen ergeben sich folgende Überleitungsbeispiele:

  1. Die achtzigjährige Irmgard A. wurde bisher die Pflegestufe I zuerkannt und wird von ihrer Tochter gepflegt. Dafür erhält sie ambulante Geldleistungen (Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen) in Höhe von 244 Euro monatlich. Mit dem neuen Jahr wird Frau A. in den Pflegegrad 2 übergeleitet und erhält ab dem 01. Januar 2017 316 Euro monatlich. Frau A. bekommt also durch die Pflegereform monatlich 72 Euro mehr im neuen Jahr. Zusätzlich hat Frau A. Anspruch auf einen monatlichen Entlastungsbetrag von bis zu 125 Euro, wenn Frau A. Leistungen der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege, Leistungen der ambulanten Pflegedienste (ohne Leistungen im Bereich der Selbstversorgung) oder anerkannten Leistungsangeboten zur Unterstützung im Alltag in Anspruch nimmt. Dieser Betrag wird von der Pflegekasse dann erstattet.
  2. Auch Viktor W., 69 Jahre, verbessert sich. Er lebt mit seiner Frau in der eigenen Wohnung. Er ist körperlich beeinträchtigt und außerdem an einer Demenz erkrankt. Deshalb wird er von einem ambulanten Pflegedienst betreut. Von der bisherigen Pflegestufe II wird er in den Pflegegrad 4 übergeleitet, da er aufgrund der Demenz eine anerkannte eingeschränkte Alltagskompetenz hat. Bislang stand ihm aufgrund der erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz ein erhöhter monatlicher Betrag für die Pflegestufe II von 1298 Euro zu, womit seine Pflegekasse die Leistungen des Pflegedienstes begleicht. Ab 01. Januar 2017 stehen Herrn W. nun 1612 Euro monatlich zu. Auch Herr W. kann den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 Euro zusätzlich in Anspruch nehmen und sich von seiner Pflegekasse erstatten lassen, wenn er entsprechende Leistungen in Anspruch genommen hat.

Neues Begutachtungsverfahren

Ab 01. Januar 2017 wird bei Neuanträgen auf Leistungen der Pflegeversicherung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) der jeweilige Pflegegrad auf der Grundlage eines neuen Begutachtungsverfahrens ermittelt. Mit dem auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelten neuen Begutachtungsinstrument wird der Blick auf den Menschen erweitert und Aspekte, wie beispielsweise die Fähigkeit Gespräche zu führen und Bedürfnisse mitzuteilen sowie die Unterstützung beim Umgang mit der Krankheit, zusätzlich mit einbezogen. Dies macht es möglich, Art und Umfang der Leistungen genauer auf den jeweiligen Bedarf abzustimmen. Grundidee des neuen Begutachtungssystems ist es, dass ab Januar 2017 körperliche, kognitive und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen werden. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen (Modulen) gemessen und – mit unterschiedlicher Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade. Die sechs Bereiche sind:

  1. Mobilität
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  4. Selbstversorgung

Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen

Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Für Kinder gibt es eine Sonderregelung: Kinder im Alter von bis zu 18 Monaten werden bei gleicher Einschränkung pauschal einen Pflegegrad höher eingestuft als ältere Kinder und erwachsene Pflegebedürftige und können in diesem Pflegegrad ohne weitere Begutachtung bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats verbleiben.

Weitere Verbesserungen

Der Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ wird gestärkt: Mit dem neuen Begutachtungsverfahren werden die Beeinträchtigungen pflegebedürftiger Menschen, aber auch die Möglichkeiten, deren Selbständigkeit zu erhalten oder wiederzugewinnen, besser erfasst. Damit wird auch klarer als bisher erkennbar, wo und wie Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen ansetzen müssen. Die im Pflegegutachten des MDK enthaltene Empfehlung für eine Rehabilitationsmaßnahme führt ab Januar 2017 unmittelbar zu einem Rehabilitationsantrag, sofern die pflegebedürftige Person zustimmt.

Die Versorgung mit Hilfs- und Pflegehilfsmitteln wird erleichtert: Für Hilfs- und Pflegehilfsmittel, die für die Selbständigkeit von Pflegebedürftigen besonders wichtig sind oder welche die Pflege erleichtern, müssen Pflegebedürftige zukünftig keinen gesonderte Verordnung vom Arzt mehr einreichen. Es reicht ab Januar 2017, wenn die Gutachter des MDK im Rahmen der Prüfung der Pflegebedürftigkeit diese Hilfsmittel empfehlen und die pflegebedürftige Person mit der Empfehlung einverstanden ist. Eine ärztliche Verordnung ist in diesen Fällen nicht mehr erforderlich.

Die Verfahren zur Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen wird flexibel gestaltet und vereinfacht: Pflegebedürftige können aus den Angeboten zugelassener Pflegedienste nach ihren Wünschen und Bedürfnissen frei wählen, unabhängig davon, ob diese Angebote körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung betreffen.

Auch die Pflegeberatung wird weiter verbessert: Von den Angeboten der Pflegeberatung profitieren ab dem neuen Jahr auch pflegende Angehörige, zum Beispiel durch gezielte Information über Entlastungsangebote wie Pflegekurse oder Freistellungsmöglichkeiten nach dem Pflegezeit- und Familienpflegegesetz. Eine weitere Neuerung ist, dass auf Wunsch die Beratung in der Wohnung oder in der Einrichtung erfolgt, in der die pflegebedürftige Person lebt.

Neu ist auch der Einheitliche Eigenanteil in der vollstationärer Pflege: Für Pflegebedürftige, die in vollstationärer Pflegeeinrichtungen versorgt werden, sind die von ihnen zu zahlenden einrichtungsindividuellen, pflegebedingten Eigenanteile in den Pflegegraden 2 bis 5 gleich hoch und erhöhen sich nicht mehr aufgrund steigender Pflegebedürftigkeit. Dadurch lassen sich auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit die langfristigen Kosten vor dem Umzug in ein Pflegeheim besser kalkulieren und viele Pflegebedürftige werden finanziell entlastet.
Wichtig für pflegebedürftige Versicherte, die bereits am 31.12.2016 in einer stationären Pflegeeinrichtung leben und daher Leistungen für vollstationäre Pflege aus der Pflegeversicherung beziehen ist folgendes: Ist deren einrichtungseinheitlicher Eigenanteil im ersten Monat nach der Umstellung auf die Pflegegrade höher als der jeweilige pflegebedingte individuelle Eigenanteil im Vormonat, zahlt die Pflegekasse einen Zuschlag in Höhe der Differenz. Somit wird es an dieser Stelle für die Betroffenen zu keiner Benachteiligung kommen.

Mit der Pflegereform wird auch die soziale Absicherung der Pflegepersonen verbessert: Für Pflegepersonen, die Angehörige bzw. Pflegebedürftige im Pflegegrad 2 bis 5 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig zwei Tage in der Woche, zu Hause pflegen, zahlt die Pflegekasse die Beiträge zur Rentenversicherung. Dabei kommt es darauf an, in welchem Umfang die Pflege durch Pflegepersonen erbracht wird und in welchen Pflegegrad der Pflegebedürftige eingestuft ist. Gestaffelt nach Pflegebedürftigkeit steigen die Rentenbeiträge.

Zusätzlich genießen Pflegepersonen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Unfallversicherungsschutz umfasst alle Bereiche, die für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden. Zudem sind die Hilfen bei der Haushaltsführung in den Unfallversicherungsschutz mit einbezogen.

Hat die Pflegeperson ihre Beschäftigung wegen der Pflegetätigkeit unterbrochen oder auch ganz aufgegeben, zahlt die Pflegekasse für die Dauer der Pflege auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Flyer „Die Pflegereform 2017“