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BKK appelliert an Politik: Betrügern stärker das Handwerk legen – Millionenschäden durch Pflegebetrug

Bei den in der letzten Woche bekannt gewordenen Millionenschäden durch Pflegebetrug fordert der BKK-Landesverband NORDWEST die Zulassungsvoraussetzungen für Pflegedienste zu ändern um „schwarze Schafe“ dauerhaft aus der Pflege zu verbannen.

Es ist nicht akzeptabel, dass durch einige teilweise kriminell organisierte betrügerische Pflegedienste ein ganzer Berufsstand diskreditiert wird. In Nordrhein-Westfalen engagieren sich aufopferungsvoll viele tausende Mitarbeiter/innen von Pflegediensten für kranke und pflegebedürftige Menschen. Die Tatsache, dass betrügerische Pflegedienste geschlossen werden oder selbst schließen und der kriminelle Eigentümer unter neuem Namen (teilweise mit Personalidentität) wieder ein Pflegedienst eröffnen kann, darf nicht mehr hingenommen werden. Dr. Dirk Janssen, stellv. Vorstand des BKK-Landesverbandes NORDWEST: “Bei Pflegebetrug ist eine rechtliche Grundlage für ein Berufs-/Beschäftigungsverbot in der Pflege zu schaffen.“

Die aktuellen rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen sehen nicht vor, dass bei nachgewiesenem Abrechnungsbetrug eine Neuzulassung strikt verhindert werden kann. Da das organisierte Verbrechen den Pflegemarkt längst erreicht hat, müssen Schadensbekämpfungsstrukturen weiterentwickelt werden. „Um dem Abrechnungsbetrug und insbesondere auch dem organisierten Pflegebetrug entgegen zu treten“, so Janssen weiter, „appelliert der BKK-Landesverband NORDWEST an die Politik Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Bereich Pflege einzurichten“. Dadurch könnten wesentliche Informationen zentral gebündelt und der Austausch der beteiligten Kranken- und Pflegekassen mit den Ermittlungsbehörden verbessert werden.


Der BKK-Landesverband NORDWEST vertritt die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihrer Versicherten in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Aktuell zählt der BKK-Landesverband NORDWEST 22 Betriebskrankenkassen als Mitglieder mit fast 3 Millionen Versicherten.

 

Ansprechpartner:
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Tel.:0201/179-1511, Fax: -1691
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