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„Dieser Plan gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein!“

Gemeinsame Pressemitteilung zum Entwurf für den Krankenhausplan 2017

Die Krankenkassenverbände vdek und BKK-LV NORDWEST appellieren eindringlich an die Landesregierung, dem Entwurf für den Krankenhausplan 2017 in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. In der Beteiligtenrunde zur Krankenhausplanung hatten die Vertreter der Kassen grundlegende Kritik am vorgelegten Entwurf geäußert und ihn abgelehnt. Das hat es in Schleswig-Holstein bislang noch nicht gegeben. Die wichtigsten Gründe für die Ablehnung sind:

Es ist kein Konzept für die zukunftssichere Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft erkennbar. Stattdessen werden lediglich die bestehenden Standorte und Abteilungen fortgeschrieben. Eine solche Bestandsgarantie für die 112 Standorte verhindert de facto die angesichts der demografischen Entwicklung und des sich verstärkenden Fachkräftemangels notwendigen Umsteuerungen.

Ein zentrales Anliegen des Krankenhausstrukturgesetzes von 2015 ist die Qualitätsorientierung in der stationären Versorgung. Im aktuellen Entwurf des Sozialministeriums ist die Umsetzung dieses Ziels nicht erkennbar. Weder über explizite Konzepte etwa für die Neurochirurgie oder die Schlaganfallversorgung, noch über Mindestfallzahlen, Konzentrationen oder personelle Mindestbesetzungen von Fachabteilungen, wie sie z.B. gerade in Thüringen eingeführt wurden. Dieser Verzicht auf qualitative Vorgaben geht vor allem zulasten der Patienten.

Es gibt Bestrebungen, dem UKSH eine Sonderrolle zuzuschreiben, die dem Wesen eines Krankenhausplans widerspricht. Demnach soll das UKSH weitestgehend selbst über Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen entscheiden können. In der Folge müssten andere Krankenhäuser mit entsprechenden Einschränkungen rechnen. Eine solche „Lex UKSH“ verstößt elementar gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Forschung und Lehre sind und bleiben frei – und liegen in der Verantwortung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck. Sie werden von der Krankenhausplanung nicht unmittelbar berührt – anders als die stationäre Versorgung durch das UKSH. Diese Trennung scheint im MSGWG gerade verwischt zu werden. Aber sie ist wichtig, denn die Versorgung wird beplant und richtet sich nach Bedarfen und Konzepten – und da darf auch ein Maximalversorger nicht alles. Und er muss auch nicht alles allein machen. Es hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden, dass die Universitätskliniken ein partnerschaftliches Verhältnis zu den umliegenden Krankenhäusern unterhalten und die Lehre in Kooperation mit diesen darstellen. Wenn das eigentliche Ziel dieser Stärkung des UKSH die Erreichung der Umsatzrendite im Rahmen des „Masterplans“ sein sollte, dann hat das im Krankenhausplan nichts zu suchen – und darf ohnehin nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen.

Noch ist es nicht zu spät, diese drohende Fehlentwicklung zu stoppen. Schleswig-Holstein braucht einen Krankenhausplan, der diesen Namen auch verdient!