Person sitzt an einem Laptop und tippt etwas, daneben liegen Stifte, ein Textmarker in pink und ein Bleistift oder Buntstift, und eine Mappe mit bunten Registern

Pandemie-bedingte Änderungen im Leistungs-, Versicherungs- und Beitragsrecht

Pandemie-bedingte Änderungen für

– Erkrankte Arbeitnehmer/innen: Ab sofort kann im Ausnahmefall eine Arbeitsunfähigkeit auch nach telefonischer Anamnese des Vertragsarztes für maximal 14 Tage attestiert werden. Diese Möglichkeit der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist begrenzt auf Versicherte mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen bzw. für Versicherte, welche nach den Kriterien des RKI als Verdachtsfälle auf eine Infektion mit COVID-19 angesehen werden. Gilt befristet zunächst bis 18.05.2020.

– Patienten mit Heilmittel-Verordnung: Heilmitteltherapien wie Krankengymnastik, Stimmtherapie usw. dürfen ausnahmsweise länger als bisher unterbrochen werden. Auch die Maximalfrist zwischen Verordnungsdatum und Therapiebeginn wird vorerst aufgehoben. In beiden Fällen behalten ärztliche Verordnungen ihre Gültigkeit. Gilt befristet zunächst bis zum 30. April 2020.

– Eltern, deren Kinder zu Früherkennungsuntersuchungen sollen: Fristen für die U-Untersuchungen werden verlängert – dadurch bekommen Eltern bei der Termin-suche und Arztbesuchen mehr Spielraum. Gilt befristet zunächst bis 30.09.2020.

– Präventionskurs-Teilnehmende: Können begonnene Kurse aufgrund der Pandemie derzeit nicht fortgeführt werden, können sie zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt und abgeschlossen werden. Wenn die Möglichkeit besteht, kann ein begonnener Kurs unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie fortgesetzt und abgeschlossen werden. Aus der Teilnahmebescheinigung sollte hervorgehen, wie viele Kurseinheiten auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattgefunden haben. Werden Präventionskurse abgebrochen und ist der Kursleitung eine spätere Fortsetzung nicht möglich, kann bei den Krankenkassen die Kostenerstattung mindestens auf der Basis der durchgeführten Termine erfolgen.

– Kurzfristig Beschäftigte („450 Euro-Jobs“): Die Zeitgrenze für die kurzfristige Beschäftigung wird von drei Monate oder 70 Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben. Gelegentliches/ nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung. Als gelegentlich gilt grundsätzlich ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres. Analog zur Erhöhung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung liegt ein gelegentliches Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze für die Kalendermonate März bis Oktober 2020 vor, wenn innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres maximal in fünf Kalendermonaten ein nicht vorhersehbares Überschreiten vorliegt. Gilt zunächst befristet bis 31.10.2020.

– Patienten, die Krankentransport brauchen: Der Anspruch auf Krankentransporte wird erweitert auf nachweislich an Covid Erkrankte und unter Quarantäne stehende Versicherte auch bei ambulanter, zwingend notwendiger Behandlung: Fahrkosten trägt dann die Krankenkasse. Gilt befristet zunächst bis 31.05.2020.