75 Mio. gesetzlich Versicherte spüren die gestiegenen Kosten unmittelbar und überall. Deshalb brauchen sie wie wir die Sicherheit einer nachhaltigen #GKV-Finanzierung. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder im Einklang stehen. Sonst kommt es zur Dauerbelastung für Versicherte und Arbeitgeber.
Jetzt ist die Zeit für politische Richtungsentscheidungen. Das heute (18.03.) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag angestrebte Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur zeigt: Richtungswechsel und grundlegende Entscheidungen für die Zukunft sind möglich. Im 500 Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur sollen u. a. Krankenhaus-Investitionen enthalten sein. Es ist wichtig, dass die Solidargemeinschaft der GKV nicht auch noch die Kosten für den Klinikumbau aufgebürdet werden – dies ist klar eine staatliche Aufgabe, die alle tragen müssen.
Das reicht aber nicht aus. „Zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen bedarf es eines schnellen Vorschaltgesetzes, welches uns auch Zeit für die anstehenden Strukturreformen verschafft“, so Dirk Janssen, Vorstand des @BKK-Landesverband NORDWEST. Außerdem müssen für eine sichere Finanzierung die lange bekannten Schieflagen endlich gelöst werden:
Für originär staatliche Aufgaben muss der Bund aufkommen, nicht die GKV-Versicherten und die Arbeitgebenden.
Um Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen, muss die Politik auch die Ausgabenseite angehen und strukturelle Veränderungen vornehmen.
Die Beitragsspirale muss gestoppt werden.
Für eine verlässliche Versorgung unserer Versicherten brauchen wir endlich nachhaltige, dauerhaft ausgabenbegrenzende Reformmaßnahmen. Notwendig sind effizienzverbessernde Maßnahmen auf der Ausgabenseite – insbesondere bei unwirtschaftlichen Strukturen besteht dringender Handlungsbedarf. Klare Zielvorgaben statt Gießkanne! Nur so führt das Investitionspaket zum Erfolg und lässt sich rechtfertigen.
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