Die vorgestellten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind enttäuschend. Das sogenannte „Zukunftspaket Pflege“ lässt ein nachhaltiges Finanzierungskonzept und Vorschläge für mutige Strukturreformen vermissen. Stattdessen enthält es verdeckte Leistungskürzungen.
Nach fast sechsmonatiger Arbeit hat die eingesetzte Kommission unzureichende und unausgegorene Vorschläge vorgelegt. Es ist erschreckend zu sehen, wie widersprüchlich und rückwärtsgewandt die einzelnen Punkte daherkommen. Einerseits sollen Heimbewohner entlastet werden. Doch mit unausgegorenen Vorschlägen zu einem Pflegevorsorgefonds und der Begrenzung der Eigenanteile über zwei Varianten – Dynamisierung und dem „Sockel-Spitze-Tausch – entstehen neue Belastungen nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“. Insbesondere bei leeren Pflege- und Krankenkassen schließen sich die aufgestellten Maßnahmen teils gegenseitig aus. Die Deckungslücke lässt sich nur über die Einnahmeseite regulieren: Die GKV zahlt oder steuerfinanziert. Beides trifft die Bürger und Bürgerinnen finanziell.
Dazu Dr. Dirk Janssen, Vorstand des BKK-Landesverbandes NORDWEST: „Die Kommission hat sich mit vielen Fragen beschäftigt, insbesondere wie der weitere Ausbau der Pflegeversicherung gestaltet werden soll. Vollkommen unzureichend aber ist ihr Lösungsansatz zum eigentlichen Kernauftrag, der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung. Schon jetzt müssen wir in den nächsten 10 Jahren mit einem Anstieg der Beiträge auf 5% rechnen. Das entspricht einer Verzehnfachung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 30 Jahren. Mit den neuen Ideen werden wir diese Marke sicher schon weit vorher erreichen. Die Pflegekrise verschärft sich weiter.“
Ansprechpartner:
Georg Stamelos, Pressesprecher
Tel.: +49 201179-1516, Mobil: +49 152 28875975
E-Mail: Georg.Stamelos@bkk-nordwest.de